Ab sofort berichten wir in unregelmäßigen Abständen in der Rubrik "Aus den Ausschüssen" kurz über ausgewählte Ergebnisse der Sitzungen. Letzte Woche hat als erstes Gremium nach der Sommerpause der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden getagt:

Ab sofort berichten wir in unregelmäßigen Abständen in der Rubrik "Aus den Ausschüssen" kurz über ausgewählte Ergebnisse der Sitzungen.

Letzte Woche hat als erstes Gremium nach der Sommerpause der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden getagt:

TOP 4: Beschwerde betreffend die Festsetzung von Entgelten für die Nutzung der städtischen Schulen durch Euskirchener Vereine.

Der Schachklub Turm Euskirchen 1964 e.V. hat sich bei der Stadt Euskirchen über eine massive Erhöhung der Nutzungsgebühren beschwert, die sich der Verein auf Dauer nicht leisten kann. Die Verwaltung hat den Fall erneut geprüft und für 2011 die Erhöhung zurückgenommen. Die Beschwerde von allen Parteien im Ausschuss deshalb aufgrund des fehlenden Beschwerdegrundes zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinien ansteht.


TOP 5: Verkehrssituation an der Kreuzung Burgunderstraße/Kreitzgasse

Die Antragstellerin hat darum gebeten, die Verkehrssituation im genannten Bereich zu überprüfen, da eine Sicherheitsproblematik besteht. Laut Aussage der Verwaltung kommt als einzig vernünftige Lösung eine Bodenschwelle in Betracht, die jedoch nicht im direkten Sinne der Intention der Antragstellerin entspricht. Der Ausschuss hat die gesamte Angelegenheit ohne Festlegung daher in den (Fach-)Ausschuss für Tiefbau und Verkehr verwiesen, um dort abschließend darüber zu beraten.


TOP 7: Tariftreue

Die Partei Die Linke hat den Antrag gestellt, öffentlich ausgeschriebene Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an geltende Tarifverträge halten. Die Verwaltung hat die Antragsstellerin darauf aufmerksam gemacht, dass dies gesetzlich derzeit nicht möglich ist. Mit Inkrafttreten eines neuen Landesgesetzes werde die Thematik aber entsprechend des Beschlussvorschlages weiterverfolgt. Dieser Auffassung hat sich der Ausschuss angeschlossen.


TOP 8: Bildungs- und Teilhabepaket

Die Partei Die Linke hat angeregt, Kindern deren Bedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt werden, die Leistungen aus dem Bildungspaket uneingeschränkt aus städtischen Haushaltsmitteln zu gewähren. Die Verwaltung und auch der Ausschuss haben dies abgelehnt, da sich die Stadt Euskirchen im Nothaushalt befindet. Die Ausgaben würden als zusätzliche freiwillige Aufgaben gelten, deren Genehmigung nicht erfolgt, obwohl es sich von der Intention her nach Ansicht der Grünen um eine sinnvolle Anregung handelt. Die Verwaltung hat darauf hingewisen, dass Mittel aus der städtischen Nothilfe zur Verfügung stehen.