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Haupt- und Finanzausschuss
TOP 9: Konzessionsvertrag Strom
In der Stadt Euskirchen läuft der Konzessionsvertrag Strom im Jahr 2013 aus. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden, deren Konzessionsverträge ebenfalls auslaufen, wurde erörtert, welche kreisweiten Möglichkeiten zur Rekommunalisierung der Stromnetze bestehen.
Eine hinzugezogene fachlich kompetente Kanzlei kommt zu der Ansicht, dass die Gründung einer Netzgesellschaft möglich ist. Der Ausschuss hat eine entsprechende Verwaltungsvorlage, die sich für ein solches Vorhaben ausspricht, einstimmig angenommen. Wir warten nun gespannt auf die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Kommunen.
TOP 11: Betoninstandsetzung Parkhaus Spiegelstraße
Die Sanierungsarbeiten am Parkhaus Spiegelstraße verzögern sich. Während der Arbeiten wurden schwerwiegendere Mängel festgestellt als angenommen, die nun ebenfalls beseitigt werden müssen. Dadurch ist der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr zu halten. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten ist nun für Anfang November vorgesehen.
Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist zeitweise angespannt, aber durch die getroffenen Maßnahmen (gelockerte Halteverbote) weniger als gedacht. Durch die Verlängerung der Sanierungszeit ist jedoch zur Herbstkirmes mit massiven Verkehrsproblemen zu rechnen, da dass Parkhaus entgegen den Planungen nicht zur Verfügung steht. Daher die Aufforderung von uns Grünen an die Euskirchener Bürgerinnen und Bürger, wenn möglich auf die gut vernetzten öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
Ausschuss für Tiefbau und Verkehr
TOP 4.4: Neubau des Betriebsgebäudes für den Stadtbetrieb Technische Dienste
Die Verwaltungsvorlage zum Status des Neubaus der Technischen Dienste führte zu erheblichen Diskussionen im Ausschuss. Alle Fraktionen zeigten sich unzufrieden mit dem Bauverlauf und kritisierten sowohl Verwaltung als auch Architekten. Die Verwaltung zeigte sich durchaus einsichtig und gestand eigene Fehler ein. Dadurch können die derzeitigen Mehrkosten von rund 600 000 Euro aber auch nicht verringert werden. Diese müssen nun in den Haushalt 2012 eingeplant werden und nehmen dadurch einen großen Teil der Prioritätenliste ein und stehen für wichtigere Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung.