Die rot-grüne Landesregierung hält Wort!

Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Sebastian Schubert, Grünen-Ratsmitglied in Euskirchen: "Letzt Woche Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht!"

von Grüne Euskirchen –

Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Sebastian Schubert, Grünen-Ratsmitglied in Euskirchen:

"Letzte Woche Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht!"

Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt, das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschalen statt.

Insgesamt steigt damit die zu verteilende Finanzausgleichsmasse für die Kommunen im GFG 2010 um fast 4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Das Ministerium für Inneres und Kommunales legte auf der Basis des Gesetzentwurfs außerdem eine Modellrechnung vor, woraus jede Kommune exakt ermitteln kann, wie viele zusätzliche Mittel sie aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll. Diese Modellrechnung ist im Internet unter whttp://www.mik.nrw.de/bue/434.htmww.mik.nrw.de abrufbar.