Dramatisches Haushaltsloch - Handlungsunfähigkeit steht bevor

Bürgermeister Dr. Uwe Friedl hat dem Euskirchener Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2010 präsentiert. Der Haushalt weist bei Einnahmen von rund 102,3 Mio. € und Ausgaben von ...

Bürgermeister Dr. Uwe Friedl hat dem Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2010 präsentiert. Der Haushalt weist bei Einnahmen von rund 102,3 Mio. € und Ausgaben von rund 120,8 Mio.€ eine enorme Deckungslücke von rund 18,5 Mio. € auf.

Für die Jahre 2011 und 2012 sind Erhöhungen bei Grund-. Gewerbe- und Hundesteuer geplant. Außerdem soll möglicherweise der städtische Anteil an der EUGEBAU veräußert werden.

Pauschal wurden bereits für dieses Jahr die Zuschüsse an die Stadtbetriebe um 10% gekürzt. Leider konnten auch die ausgearbeiteten Maßnahmen der Demographie-Arbeitskreise nicht in den Haushalt eingestellt werden, da sie zu den freiwilligen Leistungen zu zählen sind. Erfreulicherweise bleibt aber der Bildungsbereich im Haushaltsentwurf von Einsparungen verschont.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Euskirchen wird sich in den kommenden beiden Monaten intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf befassen und ihn auf mögliche Einsparpotenziale oder Einnahmensteigerungen untersuchen.

Dabei ist auch Ihre Mitarbeit gefragt: Wenn Sie unnötige oder unsinnige Ausgaben ausfindig gemacht haben, dann teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden diese Vorschläge dann prüfen und in die Haushaltsplanberatungen im April einbringen.