Grüne lehnen Haushalt ab

In der gestrigen Sitzung des Euskirchener Stadtrates lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei den Haushalt für das Jahr 2013 ab. Die Ablehnung wurde in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dorothee Kroll begründet, welche nachfolgend wiedergegeben wird:

von Grüne Euskirchen –

In der gestrigen Sitzung des Euskirchener Stadtrates lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei den Haushalt für das Jahr 2013 ab. Die Ablehnung wurde in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dorothee Kroll begründet, welche nachfolgend wiedergegeben wird:

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Das alte Sprichwort besagt nichts anderes, als dass man in wirtschaftlich guten Zeiten einen „Notgroschen“ zurücklegen sollte.

In Zeiten, in denen es uns gut ging, hat aber niemand daran gedacht zu sparen. Da waren die Haushaltsberatungen jeweils Wunschkonzerte, in denen man die Begehrlichkeiten der Wähler_innen bediente. Jeder Ortsteil brauchte einen Sportplatz, jeder Ortsteil brauchte ein Dorfgemeinschaftshaus, jeder Ortsteil ein Feuerwehrgerätehaus mit Schulungsraum. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Auch in der Innenstadt wurde mit dem Cityforum ein Denkmal der kommunalen Hybris geschaffen. Ein Millionengrab, das uns jedes Jahr viel Geld kostet und uns alle Jahre wieder vor schier unlösbare Probleme stellt.Finanziert wurde alles auf Pump. Wir haben eindeutig auf zu großem Fuß gelebt.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Jetzt müssen wir in der Not sparen.

Und auf Vorschlag der Verwaltung sollen wir auch noch da sparen, wo die Not am größten ist.


Moses – ein Projekt geht in die Binsen


Dass der Vertrag zwischen der Stadt und der Caritas auslaufen würde, war der Verwaltung, aber auch den Politiker-innen klar. Aber anstatt früh genug für eine verlässliche Anschlussfinanzierung zu sorgen, wurde die Vertragsverlängerung ausgesessen. Da lehnt man sich im Sozialausschuss entspannt zurück, entscheidet nichts und verweist auf die Mitfinanzierung des Sozialprojektes durch den Fond der Kreissparkasse.

Wir wollen heute endlich Klarheit darüber, dass dieses Projekt von allen Fraktionen im Stadtrat gewollt ist und weiterhin finanziell unterstützt wird.


Schulsozialarbeit oder der Matthäus-Effekt (Mt 25,29 ff)

„Denn wer hat, dem wird gegeben und er wird im Überfluss haben, wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.“

Der in den letzten Jahren aufkommende Sparwille führt manchmal zu seltsamen Ideen. Der Antrag der CDU und der FDP, Personalkosten einzusparen, ist vom Bürgermeister prompt umgesetzt worden, aber nicht im Sinne der Erfinder - erlaube ich mir anzumerken. Wenn die beiden Fraktionen gewusst hätten, dass die Einsparungen wieder einmal vor allem diejenigen trifft, die sich am wenigsten wehren können, aber am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, hätte man den Bürgermeister dieses Vorgehen sicherlich nicht durchgehen lassen. Die Stelle des Sozialarbeiters, der Schulsozialarbeiterin an der Georgstelle ist nicht wiederbesetzt worden. Gesetzlich war infolge der Vakanz keine direkte Wiederbesetzung möglich. Aber die Sperrfrist von einem Jahr ist bereits im August letzten Jahres abgelaufen und die Georgschule, die erst die Auflösung der Nordschule und jetzt die Auflösung der Josef Emonds Schule auffangen muss, braucht dringend diese Unterstützung und die Stadt verweigert sie.

Wenn Ratsbeschlüsse von der Verwaltung auf eine solche Weise umgesetzt werden, kann man dies nicht gutheißen und man muss intervenieren. Wir beantragen die Stelle so schnell wie möglich wieder zu besetzen.

 

EUGEBAU Zitronentechnik


Dem Vorschlag der Verwaltung, die Gewinnausschüttung der EUGEBAU zu erhöhen, werden wir nicht folgen. Die EUGEBAU ist ein zuverlässiger Partner der Stadt, man denke nur an den Neubau der Stadtbibliothek, der ohne die Baugesellschaft nicht möglich gewesen wäre. In den letzten Jahren wurde der soziale Wohnungsbau immer stärker zurückgefahren und wer die Berichterstattung der Medien verfolgt, weiß, dass bezahlbarer Wohnraum für fast alle Bevölkerungsschichten immer knapper wird. Hier muss die Stadt mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft in der Lage sein, angemessen zu reagieren, zum Wohle der Bürger_innen da zu sein und ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Dazu braucht die EUGEBAU aber Geld, das sie nicht hat, wenn wir es ihr nehmen, um den Haushalt zu sanieren. Eine solche Zitronentechnik, bis auf den letzten Tropfen auspressen, bringt uns nicht weiter.

Geld brauchen wir auch für die Umgestaltung der Schullandschaft. Damit wären wir beim Thema


Schulabwicklungsplanung - ach natürlich – Schulentwicklungsplan, denn sie wissen nicht, was sie tun


Die Vorgehensweise bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes im Primarbereich ist ein Beispiel für die Bürgernähe von Politiker_innen.

Natürlich gibt es Sachzwänge, wie alte, renovierungsbedürftige Schulgebäude, die zudem auch noch unter Denkmalschutz stehen, natürlich gibt es den Rückgang der Schülerzahlen, natürlich muss auch das Land sparen und stellt zur Versorgung der Schulen Lehrerstellen nur im Verhältnis zur durchschnittlichen Klassengröße zur Verfügung und kümmert sich nicht um die wirklichen Klassengrößen in den einzelnen Schulen.

Aber dass man dann den Eltern nicht reinen Wein einschüttet und um den Unmut und Widerstand der Eltern zu vermeiden, mit falschen Versprechungen die Auflösung und Zusammenlegung von Grundschulen betreibt, ist kein fairer Umgang mit den Eltern, den Schüler_innen und den Lehrer_innen. Es war von vornherein klar, dass bei dem Revirement der Grundschulen traditionsreiche Schulen, die gute Arbeit leisten, in ihrer Zügigkeit beschränkt oder sogar aufgelöst werden und die Schulen nun sehen müssen, wie sie nach einen Umzug aus dem Quartier (schon schwer genug) jetzt auch noch Reste ihrer Identität wahren. Aber wieder einmal geht Rentabilität vor Pädagogik.

Und wir verhalten uns wieder planlos: die weitere Entwicklung im Schulbereich ist bereits absehbar: Inklusion und Ganztag – auch im Primarbereich - sind schon jetzt die beherrschenden Themen und die Umsetzung ist nicht ohne Ausbau der Schulgebäude möglich. Aber wir füllen die Schulen bis unter das Dach mit Kindern, Strukturen werden zerstört und Werte wie Kontinuität, Zuverlässigkeit, Tradition - an sich konservativ besetzte Begriffe - werden von den Konservativen mit Füßen getreten und auf dem Altar der Wirtschaftlichkeitgeopfert. Das ist keine Schulentwicklung mehr, das ist Schulabwicklung.

Wie bürgernah mit Schülern, Eltern und Lehrern umgegangen wird, zeigt auch die PCB-Sanierung an der Marienschule. Natürlich kostet die Sanierung Geld.


PCB – Sanierung oder mission impossible


Aber schon seit Jahren ist der Verwaltung bekannt, dass die PCB-Belastung in der Marienschule zu hoch ist. Man informiert verspätet, beschwichtigt die Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen und wartet ab, bis die PCB-belasteten Klassenräume ohnehin saniert werden müssen (neue Fenster, Brandschutz, Umbau wegen der Schulerweiterung, ...), gesundheitliche Gefahren werden bagatellisiert, die Information erfolgt schleppend. Die finanzielle Notlage der Stadt ist aber kein Grund, die Befürchtungen der Nutzer der Schule nicht ernst zu nehmen und so schnell wie möglich zu handeln.


Steuerhebesätze

Über die Erhöhung der Steuerhebesätze haben die Fraktionen versucht, den Anforderungen des Landes zu genügen, den städtischen HH auf absehbare Zeit zu sanieren. Um einen ausgeglichenen HH zu erreichen, müssen die Kommunen mit maroden Haushalten enorme Anstrengungen schultern. Es sollen und können aber keine weiteren Einschnitte im sozialen, kulturellen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden, eine Gleichverteilung der Lasten muss angestrebt werden.

War bisher in Euskirchen der Hebesatz der Gewerbesteuer immer höher als die Grundsteuer A und B, so ist bei diesem HHentwurf erstmalig in unserer Stadt die Gewichtung verschoben. Die Grundsteuer B wird überproportional erhöht, so dass die Bürger_innen in diesem Jahr besonders stark belastet werden. Wir Grüne haben dies moniert, mussten uns aber im letzten Rat dem Vorschlag der anderen Fraktionen anschließen, sonst wäre die Erhöhung der Grundsteuer B noch höher ausgefallen. Ohne einen gemeinsam getragenen Beschluss hätte es eine Mehrheit für den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag gegeben und der hätte für eine noch größere Schieflage gesorgt. So mussten wir denn bei der Abstimmung über die Steuerhebesätze einen Entschluss mittragen, den wir im Grunde nicht gut heißen können.


Kostenexplosion


Nicht gut heißen können wir angesichts unserer HHlage auch die Kostenexplosion bei städtischen Bauvorhaben. Immer wieder stellt sich eine verbindliche Kostenplanung als nicht möglich heraus. Lägen bei der Beratung der Projekte die wirklichen Kosten offen, so würde manch ein Beschluss entweder gar nicht oder zumindest nicht in der jeweils vorliegenden Form gefasst. Wir erwarten, dass bei zukünftigen Projekten bei der Erstellung der Kostenplanung sorgfältiger gearbeitet wird und bei Abweichungen von den Kostenplanung schneller reagiert wird. Hier wartet auf unseren neuen technischen Beigeordneten genug Arbeit.


Massentierhaltung oder der Friedl im Hühnerstall


Kommen wir zu einem weiteren Klassiker der Weltliteratur: Der Friedl im Hühnerstall. Ephraim Kishons Politposse „Der Fuchs im Hühnerstall“ wird hier in Euskirchen als Beispiel für „Stadtfehlplanung“ in die Annalen eingehen. Und diese Fehlplanung wird uns teuer zu stehen kommen.

Hieß es vor zwei Jahren noch: „Niemand hat die Absicht, mehr als einen Hühnerstall zu errichten!“, haben wir jetzt zwei Jahre später eine Entwicklung in der Massentierhaltung, die nicht mehr zu stoppen scheint.

Welche Absicht der Bürgermeister und die Stadtverwaltung wirklich haben, wissen wir nicht, können es auch nicht nachvollziehen, denn geschickt wird formuliert: „Ich persönlich bin ja auch gegen die Massentierhaltung, aber rechtlich haben wir keine Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen. Landes- und Bundregierung lassen uns hier im Regen stehen.“

Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Der BM versteckt sich hinter sogenannten Sachzwängen und schiebt die Verantwortung auf die Genehmigungsbehörde, in diesem Fall den Kreis und auf die anderen übergeordneten Stellen wie das LANUV. Für die Stadtplanung sind aber wir hier vor Ort verantwortlich, sonst verliert der Begriff Stadtplanung ja auch seine Bedeutung. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Plan. Man bedient sich der Sachkompetenz der Bürgerinitiative. Zu einer intensive Auseinandersetzung mit der Thematik fehlt entweder in der Verwaltung die Zeit (macht sich hier der abrupte Weggang fast der gesamten Führungsriege innerhalb kürzester Zeit bemerkbar?) oder sollte der Grund in der Abicht liegen, den Bürger_innen das Gefühl zu geben, man nehme ihre Bedenken ernst, wohl wissend, dass die Weiterleitung der Anregungen und Fragen an den Kreis das Vorhaben nicht verhindern wird.

Jetzt kommt wahrscheinlich wieder Unruhe auf, was hat das denn alles mit unserem HH zu tun?

Populistischer Wahlkampf werden die einen rufen. Natürlich ist der Wahlkampf schon ausgerufen, jede Fraktion versucht sich jetzt natürlich von ihrer Schokoladenseite zu zeigen, Bürgernähe ist in Zeiten der Stimmabgabe eine der wichtigsten Tugenden.

Von einigen werde ich wohl schon für Cato gehalten, der mit seinem Ceterum censeo den Vorwurf ertragen musste, er kenne nur das eine Thema und kümmere sich nicht mehr die anderen Belange.

Aber genau das ist es ja: wir sind von den Bürger_innen gewählt worden, um Schaden abzuwenden. „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Wer geht denn noch wählen, wenn er den Eindruck hat, die Politiker_innen kümmern sich nicht genügend um die Sorgen der Bürger_innen oder genauso schlimm, wenn die Politiker_innen argumentieren, sie säßen zwar im Stadtrat, könnten aber nichts machen, ihnen seien durch die Gesetze die Hände gebunden. Wahlen werden dadurch unattraktiv und ad absurdum geführt.

Durch den demographischen Wandel stehen wir in Konkurrenz mit den Nachbarkommunen. Die guten SPNV-Anbindungen nach Köln und Bonn und bald vielleicht sogar über Düren nach Aachen verschaffen uns einen großen Standortvorteil für Menschen, die sich überlegen, in eine ländliche Region zu ziehen, aber dann doch nicht so weit und tief in der Eifel wohnen wollen. Wir müssen attraktiv für alle Altersklassen sein, dazu gehört auch und gerade die gesunde Wohnlage. Jetzt wird durch die faktische Ausweisung einer Sonderzone für Massentierhaltung im Südosten der Stadt alles, was die Stadt attraktiv macht, in Frage gestellt. Wer zieht denn noch gerne und freiwillig ins Euskirchener Land, wenn durch die Massentierhaltung ein riesiger Misthaufen entsteht, wenn durch die Biogasanlagen, diesen tickenden Zeitbomben, die wie Pilze aus dem Boden schießen, der Aufenthaltswert der Region gegen Null tendiert. Junge Familien mit Kindern, Senioren, die hier ihren Alterssitz wählen wollen, werden einen großen Bogen um die Stadt machen.

Masterpläne werden zu Mast- und Mistplänen, der Fachausdruck Flächennutzungsplan bekommt einen ganz besonderen Beigeschmack oder sollte man sagen Beigeruch.

Man weigert sich offiziell Sonderzonen auszuweisen, hat aber längst am Rande der Stadt in der Nähe der “feindlichen“ Nachbarkommune und des Nachbarkreises und in deren Windrichtung der Entstehung einer Sonderzone gelassen zugesehen.

Diese Entwicklung wird uns aber teuer zu stehen kommen.

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Die Therme das hässlich Entlein


Wenn niemand die Absicht hatte, mehr als einen Hühnerstall zu bauen, dann scheint das im „Jahr sieben“ ohne Hallen- und Freibad auch mit dem Bad ähnlich zu sein.

Man fühlt sich inzwischen wie bei einer neuen Version des Loriot - Sketches „Herren im Bad“

Herr Dr. Friedl, nehmen sie die Ente aus dem Bad.

Das geht leider nicht, das Bad ist eine Ente!


Es häufen sich die Gerüchte, dass der WDR einen weiteren Film aus der Reihe „Die Story“ in unserer Region plant. Nachdem kürzlich in der Sendung „Unsere Stadt soll Outlet werden“ für Bad Münstereifel geworben wurde, wird demnächst der Film „Euskirchen - eine Stadt will baden gehen“ gedreht.

Ein hier nicht genannt werden wollendes Mitglied des Stadtrates hat sich schon bereit erklärt, den Regisseuren zu zeigen, wo diesmal der Schlüssel hängt und ob der Hintereingang diesmal offen ist.

Auch die Vorstellung des Investors im Hauptausschuss war kaum zu überbieten. Allein der Hinweis, man wolle auch etwas für Frauen tun, indem man „familienfreundliche“ Arbeitsplätze im Kassenbereich schaffe und damit 400 € Arbeitsplätze meint, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.

Hätten wir vor sieben Jahren den Mut gehabt, selbst ein neues Bad zu bauen, könnten Bürger_innen längst wieder in Euskirchen schwimmen, das Schulschwimmen wäre wieder möglich und im Sommer gäbe es für die Jugendlichen auch in der Stadt ein angemessenes Freizeitangebot.

„Das Projekt ist die Chance des Jahrhunderts,“ sagt der Bürgermeister von Münstereifel im Film. Der Bau der Therme wird im Stadtrat von den meisten ähnlich gesehen. Von uns nicht.


In den beiden letztgenannten Projekten zeigt sich ganz deutlich, wohin der finanzielle Notstand der Kommunen führt. Profitinteressen einzelner Personen haben Vorrang vor dem Allgemeinwohl . Zwar gilt immer noch Art. 14, 2 GG: „ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Aber diese Vorstellung der Mütter und Väter des GG hat in unserer Gesellschaft schon lange keine Bedeutung mehr.


So bleibt nur noch der Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter_innen.

Ich komme zum Schluss:


Niemand hat die Absicht, den Haushalt abzulehnen.
Doch wir, Bündnis 90 / Die Grünen, lehnen den HH 2013 ab.


Dorothee Kroll

Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen