Grüner Bundesparteitag - Demokratie braucht starke Kommunen

Im grün regierten Freiburg diskutierten die Parteitagsdelegierten am Samstag Vormittag intensiv über die finanziellen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Deutschland sind von sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und Rekordschulden bedroht.

Im grün regierten Freiburg diskutierten die Parteitagsdelegierten am Samstag Vormittag intensiv über die finanziellen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Deutschland sind von sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und Rekordschulden bedroht.

Der Parteitag beschloss die Reform der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, um die Kommunalfinanzen zu konsolidieren. Diese wichtigste kommunale Einnahmequelle soll auf mehr Unternehmen und Freiberufler ausgeweitet werden.

Zum ausführlichen Parteitagsbeschluss