„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein) Nein, es ändert sich nichts. Jedes Jahr im Frühling meint man ein Déjà-vu zu haben. Man wähnt sich in einer Endlosschleife. Eine gefährliche Mischung aus „Und täglich grüßt das Murmeltier“ und “Dinner for one“. Bei den HH - Beratungen fragen wir Grüne uns jedes Mal: “The same procedure as last year?“ und die Antwort des Kämmerers ist: “The same procedure as every year!“ Es geht das Gerücht, dieses Jahr, zum 55. Jahrestag des Sketches, sei eine Neuverfilmung geplant. Anstelle von Freddie Frinton habe man eine noch nicht näher benannte Persönlichkeit aus Euskirchen (der Nachname fängt auch mit F. oder doch mit V. an) für die Hauptrolle angefragt.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)

Nein, es ändert sich nichts. Jedes Jahr im Frühling meint man ein Déjà-vu zu haben. Man wähnt sich in einer Endlosschleife.

Eine gefährliche Mischung aus „Und täglich grüßt das Murmeltier“ und “Dinner for one“.

Bei den HH - Beratungen fragen wir Grüne uns jedes Mal: “The same procedure as last year?“ und die Antwort des Kämmerers ist: “The same procedure as every year!“ Es geht das Gerücht, dieses Jahr, zum 55. Jahrestag des Sketches, sei eine Neuverfilmung geplant. Anstelle von Freddie Frinton habe man eine noch nicht näher benannte Persönlichkeit aus Euskirchen (der Nachname fängt auch mit F. oder doch mit V. an) für die Hauptrolle angefragt.

Und jedes Jahr gerate ich in Versuchung, eine der alten Haushaltsreden noch einmal heraus zu kramen zu halten. (Eine solche Wiederholung hat es ja 1986 bei der Austragung der Kohl’schen Neujahrsansprache für das Jahr 1987 auch schon bundesweit gegeben).

Nun sind die HH-Beratungen aber keine Filmkomödie und auch kein Silvester Sketch, sondern ernstgemeinte und ernstzunehmende Absichtserklärungen, die den BuB darüber Auskunft geben, welche Pläne Verwaltung und Politik haben oder auch weiter umsetzen und verfolgen wollen.

Aber trotz - oder sollte man besser sagen wider besseren Wissens – also entgegen aller für viel Geld in Auftrag gegebenen Masterpläne (Kuchenheim, Sportstättenentwicklungsplanung, Innenstadt, ...) lässt man in Euskirchen alles beim Alten. Oder vielleicht liegt hier doch eine Systematik vor, die sich nicht sofort erschließt, vielleicht ist es genau wegen der Masterpläne? Ohne in die Glaskugel zu schauen, können wir hier und heute schon die Folgen dieser beratungsresistenten Haltung prognostizieren: Entscheidungen werden erst nach Endlosdiskussionen und dann auch nur zögerlich oder zu spät gefällt. Man sieht sich auch nur jeweils nach Beauftragung eines teuren Masterplanes in der Lage, sich halbherzig für eine der Varianten zu entscheiden. Eine Konsequenz daraus ist, dass uns die Kosten für die Bauvorhaben davonlaufen.

Na, na höre ich jetzt die Gegenseite rufen, die Baukonjunktur ist überhitzt, deshalb die gewaltigen Kostensteigerungen.

Nein, wenn wir ehrlich sind, sind es zwar auch die dringend nachzuholenden Investitionen in die schulische Infrastruktur, der Bau von weiteren dringend benötigten Kitas und Sportstätten, auf die jahrelang, dem HSK geschuldet, verzichtet wurde.

Nein, es ist folgendes Phänomen: die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus, die Lokalmatadoren fühlen sich in ihrem Element, in einer, in der olympischen Disziplin, die sie hervorragend beherrschen: die Ausgabendisziplin. Da wird das Cityforum für horrende Summen, ein Ende ist noch nicht in Sicht, ertüchtigt; alle Ortsteile werden restlos mit Kunstrasenplätzen versorgt – entgegen dem für viel Geld erstellten Sportstättenentwicklungsplan - und auch für die Dorfgemeinschaftshäuser ist noch Geld übrig, man will es sich ja im Wahlkreis mit niemandem verderben. Der vom BM bei der Einbringung des HH geäußerte Appell: „Ich wünsche Ihnen gute Beratungen und richtungsweisende aber möglichst nicht finanziell belastende Entscheidungen im Sinne einer positiven weiteren Entwicklung unserer Stadt“ ist nicht mehr zu erfüllen, die Mehrheit im Stadtrat hat bereits die Aufforderung zur Ausgabendisziplin falsch verstanden und umgesetzt: Ausgabendisziplin wird zur Disziplin, in der das Geld nicht eingespart, sondern mit vollen ausgegeben wird.

Aber welche Pläne verfolgen wir? Pläne sind ja zu Genüge vorhanden: Integriertes Handlungskonzept Kuchenheim, Integriertes Handlungskonzept Innenstadt, in der Planung ist eine Untersuchung zum Wohnraum in Euskirchen. Nur, dass diese Pläne fast immer zu planlosem Verhalten führen. Da ist das Sportstättenentwicklungskonzept mit viel Zeit- und Geldaufwand erstellt worden, Einigkeit wurde nach vielen konstruktiven Diskussionsrunden erzielt und was geschieht? Frei nach Konrad Adenauer – „was interessiert mich mein Gewäsch von gestern“ – werden, sobald die ersten Vereine Anträge stellen, alle guten Vorsätze eilends über Bord geworfen.

Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte aber mehr. Der folgende Halbsatz wird meist nicht mit zitiert und unterstreicht eben nicht die ihm oft vorgeworfene politische Wankelmütigkeit. Er sagte: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." Leider ist davon in Euskirchen nichts zu merken.

Die Verwaltung sieht sogar folgende Eigendynamik: „Wie zu erwarten war, folgt der SV Schwarz-Weiß Stotzheim dem politischen Signal und der erfolgten Aufforderung einzelner Stadtratsmitglieder, einen Antrag auf Kunstrasen zu stellen. “ Und wie heißt es in der Vorlage zum Ausschuss für Kultur, Freizeit und Sport weiter: „Leider fand die für Euskirchen erstellte Planung bis auf wenige daraus resultierende Ansätze (Verlagerung Sportanlage „Im Auel“) keine politische Akzeptanz und wird insofern nicht weiter verfolgt.“ Man fühlt sich fast in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt, ein förmliches „Wettrüsten“ ist festzustellen.

Die Schaffung einer zentralen Sportstätte in der Innenstadt wird ad Absurdum geführt, wenn jetzt der Reihe nach alle Ortsteile ihren eigenen Sportplatz nachrüsten.

Auch das Hauptziel des Masterplans Kuchenheim, die Verkehrsberuhigung der Kuchenheimer Straße, ist kaum mehr zu erreichen, so die Aussage der Verwaltung im letzten ATuV. Nicht nur Probleme beim Grunderwerb, nicht nur eine Verlagerung der Verkehrsflüsse (durch Sperrungen und Umleitungen), vor allem die Verzögerung bei den Bauzeiten hat uns in dieses Dilemma geführt. Ohne die Umsetzung der Einbahnstraßenregelung auf der Kuchenheimer Straße, die in weite Ferne gerückt ist, sind alle Bemühungen umsonst gewesen. Wenn diese Verkehrslenkung nicht kommt, werden die Kuchenheimer noch lange auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr warten müssen.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2018 „Konzept zur Kooperation der Kreisstadt Euskirchen mit Fach- und Hochschulen bei der dualen Ausbildung“ könnte direkt umgesetzt werden, um Euskirchen als Hochschulstandort zu installieren. Eine duale Ausbildung zum „Master of Desaster“ wäre doch ein Anfang. (Scherz beiseite, in Kopenhagen wird der Aufbaustudiengang seit 2007 angeboten, auch die Uni Bonn bietet einen solchen Studiengang „Krisenmanagement“ seit 2006 an.)

Und noch ein Problem wird uns weiterhin beschäftigen. Einen Absolventen aus Bonn oder Kopenhagen könnten wir auch gut für das Desaster, das sich im City Forum abzeichnet, gebrauchen. Von einer Verhältnismäßigkeit der Baukosten kann schon lange nicht mehr die Rede sein, im Arbeitskreis erfahren wir von Sitzung zu Sitzung, dass sich die Kosten ins Unverhältnismäßige gesteigert haben und auch noch weiter steigern werden. Keine Sitzung des Arbeitskreises ohne neue Horrormeldungen und Hinweise auf Ausgabensteigerungen, die unserer Meinung nach nicht mehr zu vertreten sind.

Auch der BM sagt: „ Dieses Projekt hat bereits im Jahre 2017 zu Mehrkosten geführt, die nur durch einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss gedeckt werden könnten. Auch für 2018 musste der Betriebskostenzuschuss aufgrund gestiegener Baukosten sowie wegen zusätzlicher Personalausstattung erhöht werden.“ Das CF sollte Direktaustragungsort für eine Neuauflage von „Pleiten, Pech und Pannen“ werden. Der Kostenrahmen ist schon lange gesprengt, die Personalausgaben für dieses „Stückchen“ Kultur in Euskirchen ist nicht mehr zu rechtfertigen. Ja, ja, wir wissen auch, dass Kultur nicht zum Nulltarif zu haben ist, Kulturpolitik ist immer ein Zuschussbetrieb, die Frage ist nur, welche Art von Kultur und für wen?

Kaum zu ertragen ist die Situation im Bereich Schulentwicklung. Ich meine nicht die nun doch entgegen aller Prognosen steigenden Schülerzahlen, sondern das vom Bürgermeister evozierte Schulgebäudetauschmanagement. Natürlich führt der Fund von Asbestbelastungen in den Gebäuden Billiger Straße und der Paul Gerhard Schule zu zeitlichen Verzögerungen. Aber diese Kettenreaktion hätte durch eine umsichtigere Planung und nicht durch den Totalausverkauf bestehender Schulgebäude verhindert werden können. Auch der Elternwille wird von Mitgliedern des Schulausschusses als marginal bezeichnet. Im Grundschulbereich will man die Schulortwünsche der Eltern durch eine strikte Verteilungspolitik – Planwirtschaft – aussetzten.

Auch die SuS und LuL der Gesamtschule lernen und lehren unter erschwerten Bedingungen. Die Umbaumaßnahmen tragen mitnichten dazu bei, diese Schulform attraktiv zu machen. Die Fertigstellung der dringend benötigten Dreifachturnhalle wird sich wohl um weitere zwei Jahre verzögern. Was hätten wir an Zeit, Geld, Aufwand und Belastung von allem für die SuS und LuL gespart, wenn es vornherein einen Neubau der Gesamtschule gegeben hätte.

Aber es gab ja offiziell keine Anschlussnutzung für den Realschulkomplex. Doch wir hören jetzt, dass die Stadtverwaltung dringend umziehen möchte. Die Klassenräume hätte man gut zu Büroräumen umbauen können. Inzwischen wird zwar geprüft, wie eine Umsetzung finanziell zu bewältigen sei, aber den Versuch, über eine ÖPP den Umbau zu ermöglichen, lehnen wir ab. Wieso die Stadtverwaltung nun neu gebaut werden soll und die Schulen im laufenden Betrieb jahrelang solchen Belastungen ausgesetzt sind ist uns rätselhaft. Wenn man die Kosten der Umbauten addiert und überlegt, dass sich die Gelingensbedingung für Schulen nicht oder nur kaum gebessert hat, kann man nur den Kopf schütteln.

Welche Prioritäten gesetzt werden, ist allzu deutlich: Geld für einen Eventmanager und weitere fünf Mitarbeiter im City - Forum stellt man gerne zur Verfügung, für „Eventmanager“ an Grundschulen „fehlt“ das Geld. 2016 hat die Stadt die Stellen für Schulsozialarbeit an Euskirchener Grundschulen an den Kreis übergeben. Nun hat der Kreis diese Stellen neu verteilt. Alle Grundschulen der Stadt Euskirchen hatten sich um solche Stellen als Tandem oder Trio beworben. Aber nur die GGS Weststadt zusammen mit der Hermann –Josef- Grundschule hat den Zuschlag erhalten. Die anderen beiden Stellen gingen an jeweils zwei Tandems in anderen Kommunen des Kreises. Kuchenheim-Kirchheim und Stotzheim gingen genauso wie Wißkirchen, Großbüllesheim und Flamersheim, die sich jeweils als Trio beworben haben, leer aus. Die Nordschule deckt den Bedarf anderweitig ab und auch die Franziskusschule zusammen mit den Paul - Gerhard - Schule haben bereits eine Stelle. Wie wichtig auch und gerade an Grundschulen solche Stellen sind, um die Gelingensbedingungen für Schulen zu verbessern, brauche ich hoffentlich nicht zu erzählen. Die Aufgabenbereiche an Grundschulen weiten sich immer mehr aus – Inklusion von behinderten SuS, Integration von Migranten*innen und Flüchtlingen, steigende Kinderarmut, sind nur einige Felder, die ohne professionelle Hilfe durch Sozialarbeiter*innen kaum zu bewältigen sind. Wir werden den Antrag stellen, eine weitere Stelle für Sozialarbeit an Euskirchener Grundschulen zur Verfügung zu stellen.

Das brennende Problem der Kinderarmut in Deutschland – nach der im Herbst 2017 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung sind derzeit über 20 % aller Kinder in Deutschland von Armut betroffen und für weitere 10 % ist die Erfahrung von Armut ein (zum Glück nur) vorübergehendes Phänomen. Aber eine zwischenzeitliche Armutserfahrung ist natürlich auch prägend für das weitere Leben. Da sollten die Stadtväter und –mütter alle Hebel in Bewegung setzen, alles Mögliche unternehmen, damit diese Kinder Zukunftschancen haben.

Bleibt die Frage, ob denn keine Fraktion den Antrag stellt, einen neuen Ausschuss für „Heimat und Digitales“ zu schaffen. Nachdem der Kreis bereits die 1. Generation IPADs für die Kreistagsabgeordneten abgeschrieben hat und auch andere Kommunen schon längst in den papierlosen Sitzungsdienst eingestiegen sind, hinken wir hinterher. Die Diskussionen im Hauptausschuss und im Arbeitskreis „digitaler Sitzungsdienst“ zeigen, dass der BM der wahre Bremser ist. Er sagt klar, dass er keine Notwendigkeit sehe, den Stadtverordneten durch die Stadtverwaltung ein Gerät und Support zur Verfügung zu stellen. Wir wären schon weiter, wenn die Rahmenbedingungen nicht so restriktiv wären.

Auf unseren Antrag auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit an Euskirchener Grundschulen habe ich schon hingewiesen. Darüberhinaus beantragen wir die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen bei der Verkehrsaufsicht. Durch Falschparken werden andere Verkehrsteilnehmer*innen und auf den Ortsteilen vor allem auch Grundschulkinder auf dem Schulweg behindert und in Gefahr gebracht. Auch die Fehlbelegung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderung muss stärker überprüft werden. Wir denken, dass sich diese zwei zusätzlichen Stellen finanziell von alleine tragen. Des Weiteren haben wir eine Anpassung der Hauptsatzung beantragt, um die Aufwandsentschädigung für Familienmenschen wieder auf das Level zu heben, das vor der Änderung durch den Landtag bestand.

Den Antrag der SPD, für die Arbeit von Moses mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden wir unterstützen. Nicht als Antrag formuliert, aber als Arbeitsauftrag für dieses und die kommenden Jahre formuliert sehen wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um diese Querschnittsaufgabe müssen sich der AWL, der UP und der AGS gemeinsam kümmern.

„Die Schaffung neuen Wohnraumes, insbesondere für Anspruchsberechtigte mit Wohnberechtigungsschein, ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Hier gilt es, bei neuen Baugebieten entsprechende Vorgaben einzuplanen.“ Zitat BM zum Entwurf der HHSatzung am 14.12.17

Und gleich noch ein Zitat aus dem Baugesetzbuch:

§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung.

Andere Kommunen sind da schon weiter, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Der Markt Murnau, Penzberg, Landsberg, der Landkreis Böblingen, lauter kleine Kommunen mit ca. 15.000 Einwohnern haben sich schon längst – meistens einstimmig - dafür entschieden, bezahlbaren Wohnraum in ihren Kommunen zu schaffen. Sowohl für Menschen mit WBS, als auch für BuB, deren Einkommen knapp über den Bemessungsgrenzen liegen. Mit Satzungen hat man dort geklärt, wie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgegangen werden soll.

Erstaunlich nur, dass hier in der Sitzung des UP von Seiten der CDU argumentiert wurde, ein solches Vorgehen sei nur etwas für Großstädte und dies alles sei der sichere Weg in die Planwirtschaft. Der Freistaat Bayern hat sich ja schon seit Jahren für diese Form der Wirtschaftsordnung, also für die Planwirtschaft, entschieden und auch die Kommunen, die sich für ein solche Vorgehen stark machen, sind bedeutend kleiner als Euskirchen.

Natürlich setzen wir uns als Grüne auch auf Kreisebene dafür ein, dass die anderen Kommunen im Kreis Euskirchen in ihrer Bauleitplanung diese guten Ansätze aus dem Süden Deutschlands diskutieren und übernehmen. Die Wohnungsnot lässt sich nur flächendeckend lösen und wenn Euskirchen mit gutem Beispiel vorangeht, wird dies sicherlich auch Wirkung kreisweit zeigen.

Vielleicht aber sollten wir wie in Berlin und anderen Großstädten den Discountern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übertragen, bzw. überlassen. Aldi - Nord und Aldi - Süd und auch Lidl schaffen z.B. in Berlin im Laufe der nächsten Jahre Wohnungen mit Mieten unter 10,00 € bzw. 6,40 €, also zum Preis von öffentlich gefördertem Wohnraum. Aber eine Partei, deren Gesundheitsminister sich nicht scheut zu behaupten: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ wird auch noch länger den Bedarf an be-zahlbarem Wohnraum in Euskirchen als Hirngespinst abtun und weiterhin einfach abwarten, was denn private Investoren zu tun gedenken.

Horst Seehofer, CSU, neuer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat ja auch schon einen Masterplan, um die Wohnungsnot, die in sein Ressort fällt, zu beheben: einen Masterplan Abschiebung.

Aus dem Baugesetzbuch ergibt sich die auch Forderung nach dem Bau von Kitas und Grundschulen. Leider werden in EU Kitas erst dann gebaut, wenn die Bedarfe nicht mehr zu leugnen sind. Dann sind aber keine passenden Grundstücke mehr vorhanden und mit großer zeitlicher Verzögerung und hohem Aufwand werden neue, dringend benötigte Plätze geschaffen. Leider werden immer noch Grundstücke ausgesucht, die zwar für dreigruppige Einrichtungen groß genug sind, eine zukünftige Erweiterung in kommenden Jahren um weitere Gruppen ist aber aufgrund der fehlenden Grundstücksgröße oft nicht umzusetzen. Seit Jahren können wir diese Vorgehensweise feststellen. Leider ändert sich an diesem Verhalten nichts. Ganz wie eingangs zitiert: „ ... wir lassen alles beim Alten und hoffen, dass sich etwas ändert. „

Ein Blick 113 Jahre zurück lehrt uns etwas anderes. Franz Sester, Bürgermeister in Euskirchen von 1905 – 1910, hat während seiner kurzen Amtszeit sehr viele Bauvorhaben schnell und effektiv umgesetzt.

„Sester legte in seiner Politik eine schwindelerregende Betriebsamkeit an den Tag, [...]. Zahlreiche städtebauliche Maßnahmen wurden binnen kürzester Zeit durchgesetzt: Straßenbau und Eisenbahnprojekte, Erftregulierung , Erschließung neuer Wohngebiete, die Ansiedlung von neuen Institutionen, Gründung eines gemeinnützigen Bauvereins und den Neubau des Gymnasiums.“ Dazu muss man aber auch wissen, dass er einen Schritt wagte, den sich heute so schnell niemand zu gehen traut, der schier undenkbar ist. Wer viel Verantwortung hat und ein hohes Budget zu verwalten hat, dessen Arbeit muss auch dementsprechend entlohnt werden:

„Erster Schritt zu einer grundlegenden Verwaltungsreform war am 3. November 1905 die Anstellung eines Stadtbaumeisters. Mit 6.000 Mark Jahresgehalt war er seinerzeit der höchst bezahlte Beamte nach dem Bürgermeister.“

Wenn aber der Haushalt Unwuchten annimmt, die für uns als Grüne nicht mitzutragen sind und Ausgabensteigerungen in Bereichen getätigt werden, die nicht die wirklichen Probleme betreffen, ist für uns eine solche „Planwirtschaft“ nicht tragbar.

Ich möchte nicht enden, ohne dem Kämmerer und seinen MuM für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken.

Zum Schluss aber noch zwei Zitate, eins von Erich Kästner:

„An all dem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Und um mit Freddie Frinton, bzw. Bulter James zu antworten:

“Well, we’ll do our very best!“

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen stimmen dem HH 2018 nicht zu.

Dorothee Kroll

Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Stadtratsfraktion Euskirchen

(Es gilt das gesprochene Wort.)