Open Government auf dem Landesparteirat

Am 25. März findet der kleine Landesparteitag, genannt LPR, in Mülheim statt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Digitaler Wandel und Open Government" wollen wir uns mit nichts geringerem als der Zukunft unseres politischen Miteinanders beschäftigen. Dementsprechend lautet der erste Satz des Antrages auch: "Politische Mitbestimmung ist mehr als Wählen zu gehen". Und dieser Satz macht deutlich worum es uns geht: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig echte Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten einräumen.

Am 25. März findet der kleine Landesparteitag, genannt LPR, in Mülheim statt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Digitaler Wandel und Open Government" wollen wir uns mit nichts geringerem als der Zukunft unseres politischen Miteinanders beschäftigen. Dementsprechend lautet der erste Satz des Antrages auch: "Politische Mitbestimmung ist mehr als Wählen zu gehen". Und dieser Satz macht deutlich worum es uns geht: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig echte Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten einräumen.

Insbesondere das Internet eröffnet uns dabei viele neue Möglichkeiten - in Nordrhein-Westfalen leben über 17,8 Millionen Menschen, 79,4% der Haushalte haben Zugang zum Internet. Der digitale Wandel ist dabei Herausforderung und Chance zugleich. Konkret wollen wir:

  • Transparenz: Informationen, die in öffentlichen Einrichtungen erhoben, erarbeitet und entwickelt wurden, sollen barrierefrei für alle zugänglich gemacht werden
  • Offenheit heißt für uns auch technische Offenheit. Wir machen uns stark für den Einsatz freier und offener Software auf allen Ebenen öffentlichen Handelns. Der Einsatz offener Standards, Schnittstellen, Lizenzen, Formate und Protokolle muss verbindlich sein, um Informationen maschinenlesbar bereitzustellen und damit vollumfänglich für alle nutzbar zu machen. 
  • Damit der Ansatz "Breitband für Alle", insbesondere auch im ländlichen Raum, endlich Wirklichkeit wird, werden wir umgehend für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen eintreten. Ziel sind 6 MBit/Sekunde bis 2013 zu garantieren und bis 2020 VDSL flächendeckend in allen Haushalten zu gewährleisten.
  • Verankerung der Netzneutralität – um Gleichberechtigung sicherzustellen, um demokratische Werte zu verteidigen und um das Diktat Einzelner, besonders aus der Wirtschaft, zu verhindern. Das offene und freie Internet ist für uns Grüne elementar für die Zukunft. Wir werden gegen jegliche Versuche, zentrale oder dezentrale Sperrinfrastrukturen aufzubauen und so möglicher Zensur den Weg zu bereiten, mit aller Kraft entgegen treten.
  • Wir wollen eine neue Beteiligungskultur und ein offenes Regierungshandeln schaffen, unterfüttert mit der Verankerung von Open Data oder einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0. Programmatische Entscheidungen – auch die, die konkretes Regierungshandeln betreffen, müssen künftig noch breiter und partizipativer vorbereitet werden.

Mit dem Antrag fordern wir deshalb nichts weniger als einen "demokratischen Aufbruch" und sind bereit, die nötigen Veränderungen voranzutreiben, damit dieser Aufbruch wahrhaftig erreicht werden kann. Uns ist bewusst, dass wir uns auch als Grüner Landesverband diesen Ansprüchen stellen müssen. Deshalb nehmen wir nicht nur Regierung und Verwaltung in die Pflicht, sondern auch uns selbst. Der Landesvorstand soll noch in diesem Jahr einen Arbeitsprozess mit allen Interessierten zur Stärkung der Transparenz unserer Parteiarbeit angehen. Dazu gehört auch die Förderung von LiquidDemocracy-Modellprojekten innerhalb der Partei. Weiterhin fordern wir nicht nur die Bereitstellung von staatlichen Daten im Sinne von OpenData, sondern wollen auch unsere eigenen Daten (Mitgliederstruktur und Haushaltsdaten) im Sinne von OpenData veröffentlichen.

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