Eines vorweg: Der Nazi-Vergleich von André Kaudel war völlig unangebracht.Als sich aber 2012 die damalige Opposition im Deutschen Bundestag nicht an einerAbstimmung über das Betreuungsgeld beteiligte und damit die Beschlussunfähigkeitherbeiführte, nannten dies Unionsabgeordnete einen „ungeheuerlichen Vorgang" undeinen „miesen Trick", fanden es „skandalös", ein „dreckiges Foulspiel" und eine„Schande für die Demokratie". Diese Beurteilungen fallen nun auf die CDU zurück undmit ihr auch auf FDP und UWV.

Eines vorweg: Der Nazi-Vergleich von André Kaudel war völlig unangebracht.

Als sich aber 2012 die damalige Opposition im Deutschen Bundestag nicht an einer
Abstimmung über das Betreuungsgeld beteiligte und damit die Beschlussunfähigkeit
herbeiführte, nannten dies Unionsabgeordnete einen „ungeheuerlichen Vorgang" und
einen „miesen Trick", fanden es „skandalös", ein „dreckiges Foulspiel" und eine
„Schande für die Demokratie". Diese Beurteilungen fallen nun auf die CDU zurück und
mit ihr auch auf FDP und UWV.

Aber der Geschäftsordnungstrick war nicht der eigentliche Skandal. Dagegen kann man
sich wehren. Wenn über diesen Punkt nämlich erneut im Rat abgestimmt wird – und das
werden wir vor allem der CDU nicht ersparen – ist der Rat laut Geschäftsordnung in
jedem Fall beschlussfähig.

Interessanter ist da schon, aus welchem Anlass die CDU solche Klimmzüge macht. „Wir
wollen die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht voranbringen und die Lage
der religiösen Minderheiten verbessern. Gleichzeitig ist unsere Solidarität mit allen
diskriminierten religiösen und ethnischen Minderheiten selbstverständlich." Wieso war
diese Formulierung aus ihrem eigenen Europawahlprogramm für die Euskirchener CDU
untragbar?

Der Antwort kommt man näher, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der CDU zum
zweiten Teil des Antrags ansieht. Zum Satz „Wir befürworten ausdrücklich den
beabsichtigten Bau einer Moschee in Euskirchen durch die Türkisch-Islamische
Gemeinde." hat jedes einzelne CDU-Ratsmitglied in namentlicher Abstimmung „NEIN"
gesagt. Welch anderer Grund dafür ist vorstellbar als antimuslimischer Rassismus?
Zum Glück stand die CDU wenigstens in diesem Punkt alleine da, so dass der Rat der
Stadt Euskirchen den Bau einer Moschee mehrheitlich befürwortet.

Herrn Voussems Äußerung von der „widerlichen Entgleisung" charakterisiert das
Verhalten der CDU zutreffend. Leider meinte Herr Voussem nicht dies, sondern den
Nazi-Vergleich von Herrn Kaudel. Wie schon gesagt ist dieser völlig unangebracht.
Aber es ist doch so: Die CDU hat gezündelt und Herr Kaudel hat überreagiert. Und nun
verlangt Herr Voussem eine Entschuldigung? Nein, die hat er nicht verdient!

Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Euskirchen
Im Mariental 8
53881 Euskirchen

Ansprechpartner:
Guido Bachem
02251/62311

Euskirchen, den 23.05.2014