Stadtrat gegen Brötchentaste der FDP

Die FDP-Stadtratsfraktion hat in den Stadtrat ihren berüchtigten Brötchentasten-Antrag eingebracht. Schon in den Jahren 2000 und 2003 befasste sich der Rat mit dieser Thematik.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat in den Stadtrat mal wieder ihren berüchtigten Brötchentastenantrag eingebracht. Schon in den Jahren 2000 und 2003 befasste sich der Rat mit dieser Thematik.

Damals wurden die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt, da keine Sinnhaftigkeit erkannt wurde und auch die Einnahmeausfälle nicht unerheblich waren. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass sich erneut eine breite Stadtratsmehrheit in ihren Wortmeldungen gegen diesen Antrag aussprach. Bürgermeister Dr. Friedl bezifferte mögliche Einnahmeausfälle auf ca. 40.000 € und verwies gleichzeitig auf die prekäre Haushaltslage.

Die FDP beharrte nicht auf einer Abstimmung, forderte aber die Verwaltung auf, konkretere Zahlen vorzulegen. Der FDP-Fraktion lägen aus Völklingen andere Zahlen vor, so Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen. Deshalb wurde das Anliegen in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Dazu Grünen-Ratsherr Guido Bachem: "Wir akzeptieren dies, aber ich halte den Antrag auch jetzt schon für ablehnungsreif!" Dem pflichtete der Bürgermeister angesichts der Haushaltslage uneingeschränkt bei.