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Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen. Verschärft wird dies durch die Weigerung der Bundesregierung, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Stattdessen betreibt Schwarz-Gelb eine Steuerpolitik, mit der durch massive Steuersenkungen gerade in den letzten Jahren Bund, Ländern und Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sind. Ohne diese Politik könnte NRW schon heute die Schuldenbremse erreichen und müsste keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.
In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer Vermögensabgabe und/oder Vermögenssteuer, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten der Allgemeinheit umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und Schulden abzubauen, brauchen gerade Länder und Kommunen mehr Einnahmen und das Gemeinwesen eine Erhöhung der Staatsquote. NRW sollte zügig gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative im Bundesrat zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation starten.
Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Wir unterstützen die NRW-Landesregierung darin, Steuerflüchtlinge konsequent zu verfolgen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Dies ist auch deswegen unabdingbar, weil nur so eine gerechtere Steuerpolitik in der Zukunft wirksam verankert werden kann, z.B. bei Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Einführung einer Vermögenssteuer.
Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir hierfür Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen das Bündnis „umFAIRteilen“. Wir schließen uns den landesweiten Aktivitäten und Aktionen an und werden breit für den bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 mobilisieren. Für uns ist klar, dass die Stärkung des Gemeinwesens und eine andere, gerechte Steuerpolitik im Zentrum des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen werden. Wir werden vor und nach der Wahl deutlich für diese Ziele eintreten. Bewegen wird sich dann etwas, wenn vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und andere parlamentarische Mehrheiten auf Bundesebene entstehen, die sich für diese Ziele einsetzen.