Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN distanziert sich ausdrücklich von allen demokratiefeindlichen, faschistoiden Äußerungen und Verhaltensweisen, die - nicht nur in Zeiten von Corona - von Bürger:innen getätigt werden.

Dazu gehören sowohl die Teilnahme an Demonstrationen, auf denen weder die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden, noch die Verfassung als schützenswertes Gut angesehen wird. Ebenso verurteilen wir die Teilnahme an Autokorsos, die allein dem Zweck dienen, solche verfassungsfeindlichen Inhalte zu transportieren. Posts in sozialen Netzwerken, die nur dem Zweck dienen, Hetze und Fake-News zu verbreiten, verurteilen wir aufs Schärfste.

Die Vorwürfe, die sowohl von Vertreter:innen des „Bündnis Eifel gegen Rechts” als auch von den Stadtratsfraktionen der SPD, FPD, UWV und Die Linke gegenüber Herrn Pinto in ihren jeweiligen Presseerklärungen geäußert werden, wiegen schwer. Herr Pinto muss nun zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen. Kann er diese nicht vollständig ausräumen, sollte er entsprechende Konsequenzen ziehen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der CDU-Fraktion, jetzt im Gespräch mit Herrn Pinto die Sachlage zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Dass sich alle Rats- und Ausschussmitglieder, auch und gerade im Alltag, an die Corona-Schutzverordnung halten, sollte selbstverständlich sein. Die angebotenen Tests vor den Sitzungen schützen alle Teilnehmer:innen und ermöglichen so eine analoge Sitzung, auf der dann auf diese Weise eine gesundheitliche Gefährdung minimiert wird.

Dorothee Kroll

Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen

Stadtratsfraktion Euskirchen