Am 14.12. hat der Rat der Stadt Euskirchen getagt. Einer der Tagesordnungspunkte war das Neubaugebiet “Steinzeugwerke”, in welchem bis zu 1.400 neue Wohneinheiten errichtet werden sollen. Hier wurde intensiv über den Anteil von staatlich gefördertem Wohnungsbau gestritten.

Durch staatlich gefördertem Wohnungsbau soll gewährleistet werden, dass auch für Menschen mit geringem Einkommen genügend angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Daher werden bei Neubaugebieten, insbesondere bei großen Neubaugebieten, Mindestquoten festgeschrieben.

Die Stadtverwaltung hatte für das Neubaugebiet 17% vorgeschlagen, d.h. 17% aller in diesem Gebiet neu zu errichtender Wohnungen, sollen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen zur Verfügung stehen. Nun gab es Anträge von SPD und GRÜNEN diesen Anteil auf 20% zu erhöhen. Wobei wir als GRÜNE den Parteien, die staatlich gefördertem Wohnraum skeptisch gegenüberstehen, noch extra eine Brücke gebaut haben. Es wird nämlich derzeit ein Gutachten für die Stadt Euskirchen erstellt, bei dem der Bedarf für geförderten Wohnbau ermittelt werden soll. Dieses Gutachten soll im Sommer vorliegen. Der Antrag der GRÜNEN ging dahin, nun mindestens 17% festzuschreiben und nur im Falle, dass im Gutachten ein höherer Bedarf festgestellt wird, diesen Anteil auf 20% anzuheben. Dies wäre auch für die Investoren und die Stadtverwaltung ein gangbarer, praktischer Weg gewesen. Leider wurde der Antrag aber abgelehnt.

Aber es kam noch schlimmer: Die CDU Fraktion möchte auf keinen Fall, dass mehr geförderter Wohnraum für Geringverdiener*Innen entsteht. Die CDU beantragte die Festlegung von GENAU 17% und nicht von MINDESTENS 17%. D.h. dem Investor wird vorgeschrieben, dass er keine einzige Sozialwohnung mehr als vorgesehen bauen darf, auch falls es einen Bedarf dafür gibt. Provokanter und eindrucksvoller kann man soziale Kälte nicht ausdrücken. Der Antrag fand mit CDU, FDP und AFD Verbündete in einer unheilvollen Allianz der sozialen Ausgrenzung. Bemerkenswert ist auch, dass die CDU anscheinend kein Problem damit hat, sich der AFD als Mehrheitsbeschaffer im Stadtrat für eigene Anträge zu bedienen. Das ist ein bislang einzigartiger Vorgang im Rat der Stadt Euskirchen.