In der letzten Runde an Ausschüssen und dem Haushaltsrat wurden hier unter anderem Flächen für ein klimaangepasstes Waldmanagement in Wißkirchen und Kirchheim beschlossen, igelfreundliche Orte in der Kernstadt ausgewählt sowie das Konzept eines Reallabors für den Klostergarten vorgestellt, mit dem die zentrale Grünfläche in der Innenstadt sozial verankert, klimaresilient und unter Beteiligung der Bürger:innen gestaltet wird. Ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf eine gute Versorgung im Bereich der ambulanten Pflege für die Stadt und die Ortsteile wurde abgelehnt, die Verlängerung der Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ hingegen auch im Rat einstimmig beschlossen. Da der Haushalt auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen wichtige Weichen stellt, stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem geschlossen zu (siehe Haushaltsrede von Dr. Simone Galliat).
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]