Um Europa steht es nicht gut. Das ist eine Folge der Finanzkrise, eine Folge von Gier und Misswirtschaft. Doch gerade jetzt dürfen wir das Feld nicht „denen da oben" überlassen.

Denn wer so denkt, hat schon aufgegeben. Und vergisst, dass das vereinte Europa – seinen Fehlern und der gegenwärtigen Krise zum Trotz – das großartigste Projekt ist, das unser Kontinent je gesehen hat. Ein Projekt, das wir nicht vermeintlichen Sachzwängen der Finanzmärkte opfern dürfen.

Noch vor zwei Generationen war Europa von Kriegen und Armut zerrüttet, Nationen standen sich in Jahrhunderte alter Feindschaft gegenüber.

Heute können wir Grenzen überqueren, ohne es zu bemerken. Unsere Jugend ist in London, Paris und auch Warschau so zuhause wie in Berlin oder Bielefeld.

Zu viel passiert in den Hinterzimmern

Es ist wahr, dass im heutigen Europa zu viele wichtige Entscheidungen in den Hinterzimmern der 28 Regierungschefinnen und -chefs ausgedealt werden. Dass die europäische Union in einer tiefen Identitätskrise steckt. Dass durch die Finanzkrise alte Vorurteile neue Macht bekommen haben.

Es ist aber auch wahr, dass die Welt sich weiterdreht. Kein Land Europas kann heute mehr allein bestehen. Wir gewinnen zusammen – oder verlieren. Über die Hälfte der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten, international sind unsere Unternehmen nur wettbewerbsfähig, weil der europäische Binnenmarkt ihnen viele Vorteile sichert.

Die Merkel-Regierung schafft neue Armut

Der gegenwärtige Kurs der Merkel-Regierung ist nicht nur deshalb falsch, weil er allerorten antieuropäische Stimmungen schürt. Er ist auch falsch, weil er den Lebensmut und die Energie ganzer Länder dem Diktat der Finanzmärkte unterwirft und eine völlig neue, skandalöse Form der Armut hervorgebracht hat: In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen seit längerem arbeitslos. Das sind die am besten ausgebildeten Generationen, die diese Länder je kannten! Es sind genau die Generationen, die den Europäischen Traum leben sollten.

Die Probleme, die durch die Folgen der Finanzkrise geschaffen werden, gehen uns alle an. Wir müssen sie gemeinsam lösen. Angesichts einer sich europaweit öffnenden Schere zwischen Arm und Reich hilft es nicht, am nationalen Rad zu drehen. Europa krankt heute an Unterbietungswettbewerben bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Die Politik der Merkel-Regierung dreht diese Spirale weiter.

Wir GRÜNE stehen darum:

für eine andere – eine faire – europäische Steuerpolitik, die den Steuerwettlauf innerhalb Europas eindämmt und Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerdumping verhindertein demokratisches Europa, das die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lässt und in dem das Europäische Parlament eine starke Rolle spielteine Politik, die kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland will