Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle ihren Anteil an den gesellschaftlichen Gütern haben. Das geht weit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.

Gerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaffen zu Arbeit, Bildung und demokratischer Mitbestimmung. Das verlangt Solidarität und bürgerschaftliches Engagement.

Niemand soll auf Kosten anderer leben oder Profite machen. Sei es auf Kosten kommender Generationen durch den Raubbau an Natur und Klima oder maßloses Schuldenmachen. Sei es auf Kosten finanziell schlechter gestellter Menschen durch Mietspekulation, oder auf Kosten der Menschen in anderen Ländern durch Finanzgeschäfte mit Lebensmitteln.

Gerechtigkeit meint aber auch Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Hier haben wir viel erreicht. Doch noch immer sind Frauen und Männer nicht gleich stark, wenn es um Einkommen, Zeit oder Führungspositionen geht. Und Familie und Beruf können beide Geschlechter bis heute nur selten vereinbaren.

Faire Löhne

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft.

Gleichzeitig müssen Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Frauen in die Chefetagen

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22% weniger als ihre männlichen Kollegen – unter anderem auch weil Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, oft nicht ihren Anforderungen entsprechend entlohnt werden.

Um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern wir ein Gesetz für gleiche Löhne mit verbindlichen Regelungen und wirksamen Sanktionen. So wollen wir das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" verwirklichen. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe außerdem zur aktiven Gleichstellung verpflichtet werden: Dazu gehört unter anderem eine Frauenquote von 50% für Aufsichtsräte.

Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Banken müssen bis 2017 mindestens 3 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Mietexplosion stoppen

Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für SpekulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist.

Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen denken. Im Zuge von Modernisierungen wollen wir darum die Erhöhung der Miete auf maximal 9% der Kosten pro Jahr senken und auf energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau beschränken.

Mit Essen spielt man nicht

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversagen: Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. Um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen, gehört Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren  die Spekulation mit Nahrungsmitteln deshalb untersagt. Dafür braucht es für alle Händler strenge Berichtspflichten.

Auch der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und dem sogenannten Land Grabbing (Landnahme) wollen wir wirksam entgegenwirken. Deutschland muss durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beitragen, dass Investoren und staatliche Institutionen die Leitlinien der Vereinten Nationen hierzu einhalten.

Darum:

kämpfen wir für faire Löhnefordern wir gleiche Berufschancen für Männer und Frauenwollen wir den Banken engere Grenzen setzen, damit unsere Kinder nicht ihre Schulden zahlen müssenwollen wir die Explosion der Mieten in unseren Städten stoppenfordern wir ein Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln