Die Merkel-Koalition verharrt im Gestern, wichtige Themen werden verschleppt, blockiert und verpfuscht. Wir wollen unsere Chancen nutzen.

Gute Bildung für alle Kinder und die echte Energiewende – diese beiden Themen müssen wir in den nächsten vier Jahren anpacken. Weil sie maßgeblich darüber bestimmen, wie es mit unserem Land weitergeht. Ob die alten Beharrungskräfte siegen, oder ob wir es schaffen, mit Mut und Entschlossenheit ins 21. Jahrhundert aufzubrechen.

Der Merkel-Koalition fehlt in beiden Fällen beides: Der Mut, gesellschaftliche und ökonomische Realitäten zu erkennen. Und die Entschlossenheit, die Chancen, die sich bieten zu ergreifen.

Zaudern und Verhindern

Statt dessen wechseln sich Zaudern und offene Verhinderung ab. Die Energiewende wird auch im Jahr drei nach Fukushima blockiert, verpfuscht und schlecht geredet. Das Zeitfenster, in dem Deutschland zum weltweiten Vorreiter in sauberer und unendlicher Energie hätte werden können, schließt sich. Andere Länder holen technologisch und politisch auf.

Und statt es auch jungen Eltern endlich zu ermöglichen, Beruf und Familie gleich gut zu bewältigen, hat die Merkel-Koalition das Betreuungsgeld beschlossen. So wird das alte Rollenmuster der Mutter am Herd zementiert und viele Kinder werden von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen. Die Probleme, die das verursacht, spüren wir schon heute: Der Wirtschaft fehlen gut ausgebildete Fachkräfte, die Sozialsysteme drohen unter dem Druck des demografischen Wandels zusammenzubrechen.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und bessere Kita-Plätze schaffen. Für uns ist klar, dass auch der Bund Verantwortung trägt, denn es muss vieles gleichzeitig geschehen: Der ab Augst 2013 geltende Rechtsanspruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer geplant werden. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, brauchen wir bundesweite Qualitätsstandards und eine gute Ausbildung und angemessene Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher.

Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, die nur dadurch gewährleistet ist, dass für alle Familien, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.

100 Prozent Erneuerbare Energien

Der Ausbau Erneuerbarer Energien von 5 auf 25 Prozent der Stromproduktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokratisierungsprojekt in Deutschland fort.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusammen mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. Anders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne werden wir dafür sorgen, dass die Energiewende in Bürgerhand bleibt. Damit diese „Energiewende von unten“ weitergeht, verteidigen wir

1. den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein
2. wir wollen die Regelungen des EEG zum Ausbau der Erneuerbaren Energien so überarbeiten, dass es weiterhin zu einem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren kommt. Denn die Energiewende braucht Investitionen
3. die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben. Dafür werden wir zuerst die Industrieprivilegien zurückführen sowie Mittelstand und Privathaushalte um vier Milliarden Euro Energiekosten entlasten